Arbeitsrecht von A-Z

Lehrlinge und Jugendliche

Für alle Jugendlichen gelten Sonderbestimmungen. Jugendlicher ist man bis zum 18. Geburtstag. Der Arbeitgeber muss besonders auf die

1. Lehrvertrag

a. Voraussetzungen für die Begründung eines Lehrvertrages
  • Zustimmung von Lehrberechtigten und Lehrling, wenn minderjährig so auch gesetzlicher Vertreter
  • ein schriftlicher Lehrvertrag
  • Protokollierung des Vertrags bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer
  • Das Lehrverhältnis hat eine dreimonatige Probezeit, in der das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos schriftlich aufgelöst werden kann. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
b. Rechte und Pflichten von Lehrberechtigten
  • Er muss für die Ausbildung des Lehrlings sorgen und ihm unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufs selbst unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen lassen.
  • Er darf den Lehrling nicht zu solchen Tätigkeiten heranziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung nicht vereinbar sind.
  • Er darf den Lehrling nicht körperlich züchtigen oder misshandeln
  • Er muss die Eltern über besondere Vorkommnisse unterrichten
  • Er muss dem Lehrling die für die Berufsschule und Prüfungen nötige Zeit freigeben
  • Er muss der Lehrlingsstelle bestimmte Informationen geben (z.B. Auflösung)
c. Rechte und Pflichten von Lehrlingen
  • Er muss sich bemühen den Lehrberuf zu erlernen.
  • Er muss die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen.
  • Er muss mit den ihm anvertrauten Geräten sorgsam umgehen.
  • Er muss eine Erkrankung oder Verhinderung ohne Verzug dem Lehrberechtigten mitteilen.
  • Er muss dem Lehrberechtigten auf Verlangen Zeugnisse, Hefte und Unterlagen der Berufsschule vorlegen.
  • Er muss die Berufsschule besuchen
d. Unterrichtszeit in der Berufsschule

Dem Jugendlichen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht erforderliche Zeit freizugeben. Die Berufsschulzeit ist in die Arbeitszeit einzurechnen. Für die Unterrichtszeit ist die Lehrlingsentschädigung weiterzuzahlen.Beträgt die Unterrichtszeit an einem Schultag mindestens 8 Stunden, so ist eine Beschäftigung im Betrieb nicht mehr zulässig. Beträgt die Unterrichtszeit weniger als 8 Stunden, so ist eine Beschäftigung nur insoweit zulässig, als die Unterrichtszeit, die notwendige Wegzeit zwischen Betrieb und Schule und die im Betrieb zu verbringende Zeit die gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet.Besucht ein Jugendlicher eine lehrgangsmäßige, oder saisonmäßige Berufsschule, so ist eine Beschäftigung im Betrieb während des tatsächlichen Besuches des Lehrganges bzw., der saisonmäßigen Berufsschule ausgeschlossen.

 e. Entgeltfortzahlung

ohne Arbeitsleistung wird gewährt, für

  • den Besuch der Berufsschule
  • den Tag der Lehrlingsabschlußprüfung
  • die Zeit für notwendige Jugendlichenuntersuchungen
  • daneben auch noch die allgemeinen Dienstverhinderungsgründe!
f. Verbot der Beförderung höherer Geld- und Sachwerte

Dient einerseits zum Schutz, andererseits wird ein gänzlicher Haftungsausschluß des Jugendlichen bei solch einer Tätigkeit festgelegt. Ein Lehrling muss auch kein Mankogeld bezahlen.

 g. Maßregelungsverbot

Körperliche Züchtigungen oder erhebliche wörtliche Beleidigungen sind verboten.

h. Urlaub der Jugendlichen

Auf Verlangen des Jugendlichen ist der Verbrauch des Urlaubes im Ausmaß von 12 Werktagen für die Zeit zw. 15. Juni und 15. September zu vereinbaren.

i. Beendigung des Lehrverhältnisses

Ein Lehrverhältnis endet im Normalfall mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit – im Handel meist 3 Jahre. Wird die LAP vorher erfolgreich abgelegt, so endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der Woche in der die Prüfung stattfand. Ein Lehrverhältnis ist ein befristetes Arbeitsverhältnis und kann nicht gekündigt werden.

Es gibt nur die Möglichkeit einer Auflösung:

  1. in der Probezeit
  2. aus wichtigem Grund
  3. im Einvernehmen

Voraussetzungen für die Auflösung sind die

  1. Schriftlichkeit
  2. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei Minderjährigen
  3. der Auflösungsgrund muss angegeben werden
  4. Bei einvernehmlicher Lösung muss eine Bestätigung des Arbeits- und Sozialgerichts oder der Arbeiterkammer darüber vorliegen, dass der Lehrling über die Endigung des Lehrverhältnisses belehrt wurde.

Das Ende des Lehrverhältnisses muss vom Lehrberechtigten auch der Berufsschule und der Lehrlingsstelle mitgeteilt werden.

Auflösungsgründe: Diebstahl, Veruntreuung, strafbare Handlung, tätliche Angriffe, oder erhebliche Beleidigungen, trotz Ermahnungen wiederholte Pflichtverletzungen, unbefugtes Verlassen des Lehrplatzes, Unfähigkeit den Lehrberuf zu erlernen (Schulnoten reichen nicht).

j. Weiterverwendungspflicht

Die Weiterverwendungspflicht des AG beträgt generell 3 Monate und kann durch den KV verlängert werden (Handel 5 Monate). Während dieser Zeit besteht ein normales Angestelltenverhältnis, kein Lehrverhältnis mehr. Im Lehrverhältnis und für die Zeit der Weiterverwendungsverpflichtung ist die Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nicht möglich.

k. Abfertigung

Abfertigung Alt: Lehrzeiten werden in die Zeit miteinberechnet, wenn das Arbeitsverhältnis einschließlich Lehrzeit mindestens 7 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Lehrzeiten für sich allein begründen keinen Abfertigungsanspruch.

Abfertigung Neu: auch während der Lehrzeit werden 1,53 % vom Bruttogehalt in die Mitarbeitervorsorgekassa eingezahlt.

2. Sonderbestimmungen zur Arbeitszeit und –ruhe von Jugendlichen

Für Erwachsene gilt das Angestelltengesetz, Arbeitszeitgesetz (AZG) und Arbeitsruhegesetz. Für sie gilt eine tägliche Ruhezeit von 11 Stunden und eine wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden.Für Jugendliche gilt das Angestelltengesetz nicht, es gibt diverse Sonderbestimmungen, die sich einerseits im Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG) andererseits im Kollektivvertrag für die Handelsangestellten befinden.Jugendlicher ist man bis zum 18. Geburtstag.

a. Normalarbeitszeit

Grundsätzlich gelten für Jugendliche die selben täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeiten (8 bzw. 38,5 Stunden) wie für erwachsene Arbeitnehmer.

b. Vor- und Abschlussarbeiten

Für Jugendliche ist für Vor- und Abschlussarbeiten primär ein Zeitausgleich vorgeschrieben, der tunlichst in der gleichen, spätestens jedoch in der folgenden Kalenderwoche durchzuführen ist.Wenn zwingende betriebliche Gründe es erfordern, darf zwecks Durchführung von Vor- und Abschlussarbeiten die Arbeitszeit für Jugendliche über 16 Jahren täglich um eine halbe Stunde ausgedehnt werden. Die Dauer dieser Mehrarbeitsleistungen darf insgesamt 3 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit darf keinesfalls neuneinhalb Stunden überschreiten.

c. Ruhepausen und Ruhezeiten

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als 6 Stunden, so ist die Arbeitszeit nach viereinhalb Stunden durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Die Ruhepause ist spätestens nach 6 Stunden zu gewähren. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit haben Jugendliche einen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 12 Stunden. Bei Personen unter 15 Jahren hat diese Ruhezeit mindestens 15 Stunden zu dauern. Bei Erwachsenen besteht der Anspruch einer Ruhepause erst nach 6 Stunden, die tägliche Ruhezeit beträgt 11 Stunden.

d. Wochenfreizeit

Den Jugendlichen ist wöchentlich eine Freizeit von 2 Kalendertagen zu gewähren. Neben dem Sonntag muss daher in dieser Woche ein weiterer Kalendertag, der mit dem Sonntag nicht zusammenhängen muss, arbeitsfrei bleiben. Sollte es aber organisatorisch möglich sein und im Interesse des Jugendlichen liegen, so hat dieser freie Tag auf einen Samstag oder Montag zu fallen.Der Zeitraum von Samstag 18.00 Uhr bis Montag 7.00 Uhr muss aber jedenfalls arbeitsfrei bleiben.

e. Nachtarbeit

Jugendliche dürfen in der Nachtzeit von 20.00 bis 6.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Falls bis 20.00 Uhr offengehalten wird, dürfen Jugendliche keine Abschlussarbeiten leisten.

f. Sonn- und Feiertagsruhe

Jugendliche dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Ausgenommen ist der 8. Dezember, wenn er nicht auf einen Sonntag fällt.

g. Überstunden

Jugendliche dürfen grundsätzlich keine Überstunden leisten. Wenn aber in Ausnahmefällen eine Überstundenleistung erforderlich ist, sind der Berechnung dieser Überstunden die für Angestellte in der Beschäftigungsgruppe 2, 1. Berufsjahr geltenden Sätze zugrunde zu legen.

h. Unterrichtszeit

Die Berufsschulzeit ist in die Arbeitszeit einzurechnen. (siehe oben!).

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