Arbeitsrecht von A-Z

Entgeltfortzahlung bei Verhinderung

Gem § 8 Abs 3 AngG behält der Angestellte den Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn er durch andere wichtige, seiner Person betreffende Gründe, ohne sein Verschulden, während einer verhältnismäßig kurzen Zeit, an der Arbeitsleistung verhindert ist. Der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben zählt die bezahlten Freistellungsgründe beispielsweise auf:

Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten z.B.:

  • 3 Arbeitstage bei eigener Eheschließung
  • 1 Arbeitstag bei Teilnahme an der Eheschließung der Kinder oder Geschwister
  • 2 Arbeitstage bei Tod des Ehegatten bzw. Lebensgefährten, wenn er (sie) mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebte
  • 1 Arbeitstag bei Teilnahme an der Beerdigung des Ehegatten bzw. Lebensgefährten
  • 1 Arbeitstag bei Tod der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder
  • 1 Arbeitstag bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister oder Großeltern
  • 1 Arbeitstag bei Niederkunft der Ehegattin bzw. Lebensgefährtin
  • bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, jedoch höchstens 2 Arbeitstage innerhalb eines halben Jahres
  • für die Zeit notwendiger ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, sofern eine kassenärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.
  • Für Lehrlinge gelten für die Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung die Bestimmungen der §§ 17 und 17 a BAG mit der Maßgabe, dass diese auch für den Tag der Ablegung der Lehrabschlussprüfung gebührt.

 Wichtige Ereignisse, die in der Aufzählung nicht enthalten sind, können immer noch einen Anspruch auf Bezahlung der Freistellung von der Arbeit bewirken, wenn sie den Arbeitnehmer entweder faktisch (zB. ein Verkehrschaos) an der Arbeitsleistung hindern oder nach Recht, Sitte oder Herkommen objektiv wichtig genug erscheinen, ihn von der Arbeitsleistung fernzuhalten. Der Arbeitnehmer darf die Arbeitsverhinderung nicht verschuldet haben. Selbst unvermeidliche Verhinderungen, wie persönliche Behördenladungen begründen einen bezahlten Freistellungsanspruch nur, wenn der Arbeitnehmer den Anlass nicht selbst verschuldet hat. Steht der Arbeitnehmer als Beschuldigter vor dem Strafgericht oder einer Verwaltungsbehörde, wird die bezahlte Freistellung jedenfalls zu verneinen sein, wenn er verurteilt wird.

Gerade bei Arztwegen kommt der allen Dienstverhinderungen wesenseigene Grundsatz zum Tragen, dass ein Anspruch nur zusteht, wenn und soweit diese Wege außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich, oder (den konkreten Umständen nach zB. wegen Dringlichkeit, Schmerzen etc.) nicht zumutbar sind. Bei der Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit ist auch der Grundsatz der freien Arztwahl zu beachten. Der Arbeitnehmer kann sich jenen Arzt aussuchen, dem er am meisten vertraut. Sieht man vom Fall eines allfälligen Rechtsmissbrauchs ab, kann der Arbeitgeber die Freistellung grundsätzlich nicht mit der Begründung erfolgreich ablehnen, dass ohnehin ein anderer Arzt in der Freizeit des Arbeitnehmers ordiniere. Das Ausmaß der konkret erforderlichen Zeit erfasst immer auch die notwendige Wegzeit.

Ebenso wie bei den Krankenständen ist auch bei den sonstigen Dienstverhinderungen der Arbeitnehmer verpflichtet, die Verhinderung dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Mitteilungspflicht nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis seinen Entgeltfortzahlungsanspruch.

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