Arbeitsrecht von A-Z

Abfertigung – NEU

Für alle Dienstverhältnisse (DV) seit 1.1.2003 abgeschlossen wurden, gilt das neue Abfertigungsrecht. Für alle Dienstverhältnisse, die bis zum 31.12.2002 abgeschlossen wurden, gelten weiterhin die alten Abfertigungsbestimmungen. Bei bloßer Wiederaufnahme der Arbeit nach Mutter- oder Väterkarenz, Präsenz- oder Zivildienst, unbezahltem Urlaub, Übergang eines Lehrverhältnisses in die Behaltezeit, Wechsel eines Arbeitnehmers innerhalb eines Konzerns, Kettendienstverhältnissen bleibt die alte Regelung aufrecht.

Beitragszahlung des Arbeitgebers an die Mitarbeitervorsorgekasse

Der Arbeitgeber (AG) hat ab dem Beginn des DV einen laufenden Betrag in der Höhe von 1,53% des monatlichen Entgeltes sowie allfälliger Sonderzahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse (MV Kasse) zu überweisen. Nur der erste Monat (Probemonat) ist jedenfalls beitragsfrei.

Für Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes sowie des Bezuges von Wochen- und Krankengeld nach dem ASVG sind durch den AG Beiträge zu leisten. Bemessungsgrundlage für Präsenz- und Zivildienst ist das fiktive Kinderbetreuungsgeld, für das Wochengeld das zuvor bezogene Entgelt und für das Krankengeld das halbe Entgelt.

Für Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld und für die Dauer der Familienhospiz-, Pflege und Bildungskarenz werden Beträge vom FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) in die MV Kasse einbezahlt. Als Bemessungsgrundlage wird das (fiktive) Kinderbetreuungsgeld herangezogen. Ein weiterer Unterschied zur Abfertigung alt, es wird bei der Abfertigung neu auch während der Lehrzeit in die MV-Kassa eingezahlt.

Bei Altersteilzeit gilt als Bemessungsgrundlage das vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit geleistete Entgelt.

Auszahlungsanspruch

Der Abfertigungsanspruch richtet sich nicht mehr an den Arbeitgeber, sondern an die MV-Kasse. Ein Antrag auf Auszahlung ist an die MV Kasse zu richten. Die Abfertigung neu geht nicht mehr verloren, aber auch sie wird nicht bei allen Beendigungsarten ausbezahlt!

Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht nicht (Auszahlungssperre) bei:

  • Selbstkündigung
  • verschuldeter Entlassung
  • unberechtigtem vorzeitigen Austritt
  • wenn noch keine drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung an die MV- Kasse oder der letztmaligen Auszahlung vergangen sind. Beitragszeiten sind zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie bei einem oder bei mehreren AG zurückgelegt worden sind.

Bei einer Auszahlungssperre wird der gesamte angesparte Abfertigungsbetrag in der MV-Kasse weiter veranlagt. Ein Anspruch auf Auszahlung einer bisher „gesperrten“ Abfertigung besteht, wenn ein nachfolgendes DV auf auszahlungsbegründende Art endet.

Jedenfalls kommt es zur Auszahlung einer Abfertigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Pension oder wenn der Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht.

Im Konzern gibt es keine Möglichkeit von Abfertigung alt auf neu umzusteigen.

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